Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für alle zwischen Thöne Floristik, Inhaberin Claudia Thöne, Grebensteiner Str.2, 34393 Grebenstein - im Folgenden „Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere über das Internet, per Telefon, E-Mail oder Fax) geschlossenen Kaufverträge.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

  1. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen.
  2. Gegebenenfalls in der Bestellung des Kunden herangezogene, den vorliegenden AGB des Anbieters entgegenstehende Geschäftsbedingungen finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  3. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu seinem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Wohingegen Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer  gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Einstellung von Waren auf dem durch den Anbieter betriebenen Webshop http://www.floristik-thoene.destellt gegenüber dem Kunden kein Vertragsangebot dar, sondern ist nur als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes anzusehen.
  2. Erst in der Bestellung des Kunden ist ein rechtsverbindliches Angebot zu sehen, welches durch den Anbieter durch eine Auftragsbestätigung oder schlüssiges konkludentes Verhalten (Übersendung der bestellten Waren usw.) angenommen werden kann.
  3. Sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine automatisierte Eingangsbestätigung, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Eingangsbestätigung ist allerdings noch nicht als Annahme der Bestellung zu sehen, sondern dient nur der Information des Eingangs der Bestellung.
  4. Vielmehr wird der Anbieter den Antrag des Kunden (Bestellung) kurzfristig prüfen und diesem möglichst innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Erst durch Übermittlung der Auftragsbestätigung oder konkludentes Handeln des Anbieters kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen Kunden und Anbieter zustande. Kein Vertrag kommt hingegen zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen eine Auftragsbestätigung erhält.
  5. Der Bestellvorgang in dem unter § 2, Abs. 1 bezeichneten Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt:
  6. Die vom Kunden begehrten Waren und Leistungen sind von diesem im virtuellen „Warenkorb“ abzulegen. Über den Button „Zum Warenkorb“ kann der Kunde dessen ausgewählten Inhalt aufrufen und jederzeit korrigieren. Soweit alle Waren und Leistungen im „Warenkorb“ enthalten sind, kann der Kunde beim Anbieter einen Antrag zur Lieferung der Waren und Leistungen auslösen, in dem er im „Warenkorb“ den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt. Zum Absenden der Bestellung muss sich der Kunde einloggen oder seine persönlichen Daten in die dafür vorgesehenen Fenster eingeben. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde nochmals die Möglichkeit, sämtliche persönlichen Angaben und die im virtuellen „Warenkorb“ enthaltenen Waren und Leistungen zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen werden.

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.
  2. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im unter § 2, Abs. 1 benannten Webshop. Hierbei zu beachten gilt allerdings, dass Abbildungen innerhalb des besagten Webshops die Waren u.U. nur ungenau wiedergeben; insb. Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Aus diesem Grund dienen Bilder lediglich als Anschauungsmaterial und können von tatsächlich zu versendenden Waren abweichen.
  3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit.
  4. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  5. Ist die vom Kunden in der Bestellung beantragte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer voraussichtlichen Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
  2. Als Zahlungsarten werden durch den Anbieter nur die während des Bestellvorgangs gegen-über dem Kunden angezeigten Zahlungsarten anerkannt.

§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten

  1. Sofern beim jeweiligen Artikel nicht anderweitig beschrieben, erfolgt die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) binnen 3 Werktagen nach Zahlungseingang (bei Zahlungsart Vorkasse), anderenfalls unverzüglich nach Versand der Auftragsbestätigung.
  2. Alle Preise, die im unter § 2, Abs. 1 benannten Webshop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der nachstehend benannten Versandkosten.
  3. Die bei innerdeutschen Versendungen (siehe § 5, Abs. 8) vom Kunden zzgl. des in § 5, Abs. 2 zu tragenden Versandkosten berechnen sich wie folgt:
    • Paketinhalt bis 10 kg 6,90 €
    • Paketinhalt ab 10 kg bis 25 kg 11,90 €
  4. Lieferungen die ein Gesamtgewicht von 25 kg überschreiten werden in mehreren Paketen zu den jeweils in § 5, Abs. 3 genannten Versandkosten versendet.
  5. Bei Lieferadressen mit den folgenden Postleitzahlen fällt zusätzlich zu den in § 5, Abs. 3 Versandkosten noch ein Inselzuschlag in Höhe von 14,50 € an:

18565, 25845, 25846-25847, 25849, 25859, 25863, 25869, 25929-25933, 25938-25942, 25946-25949, 25952-25955, 25961-25970, 25980, 25985-25986, 25988-25990, 25992-25994, 25996-25999, 26465, 26474, 26486, 26548, 26571, 26579, 26757, 27498, 83209, 83256

  1. Lieferungen ab einem Brutto-Warenwert von 70,00 EUR erfolgen innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei, evtl. anfallende Inselzuschläge (§ 5, Abs. 5) werden jedoch berechnet.
  2. Der Kunde hat vor Versendung der Bestellung auf die fehlerfreie Angabe der von ihm vorgesehenen Lieferanschrift zu achten.
  3. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 1, Abs. 3, gehen die Risiken und Gefahren der Versendung auf diesen über, sobald der Anbieter die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben haben.

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde hat hinsichtlich der Zahlung die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Darüber hinaus hat der Kunde grundsätzlich die Möglichkeit die Ware im Ladengeschäft der Thöne Floristik, Inhaberin Claudia Thöne, Grebensteiner Str.2, 34393 Grebenstein, nach vorheriger Vereinbarung eines Termins unter der Telefonnummer +49 (5674) 922785, gegen Barzahlung abzuholen.
  2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird der Anbieter dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung nennen. Die Auslieferung der Ware erfolgt sodann gemäß der Regelungen in § 5, Abs. 1.
  3. Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich der Anbieter neben der gesetzlichen Verzugs-entschädigung die Geltendmachung von Mahnkosten vor.
  4. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungs-recht kann  der Kunde nur ausüben, wenn  die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus dem-selben  Vertragsverhältnis herrühren.

§ 7 Sachmängelgewährleistung

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

§ 8 Schadensersatz

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn etwaige Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Anbieter übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Kunde Verbraucher (siehe § 1, Abs. 3) und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (d.h. insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über den unter § 2, Abs. 1 bezeichneten Webshop geschlossen, so steht diesem das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:
 
- Widerrufsbelehrung -
 
Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Thöne Floristik, Inhaberin: Claudia Thöne
Grebensteiner Str.2
34393 Grebenstein
E-Mail: info@floristik-thoene.de
 
Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
 
- Ende der Widerrufsbelehrung -
 
 
Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
 
Der Anbieter macht von der Möglichkeit Gebrauch, dem Kunden im Rahmen der Ausübung des in der vorstehend benannten Belehrung wiedergegebenen gesetzlichen Widerrufs-rechtes wie folgt die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen:
 
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt, oder wenn dieser bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung des Kunden für diesen kostenfrei.
 
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An: Thöne Floristik, Grebensteiner Straße 2, 34393 Grebenstein, Telefax: 05674 922791, E-Mail: info@floristik-thoene.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung 
  1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter personenbezogenen Daten nur nutzen, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung der jeweiligen Bestellung erforderlich ist. 
  2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
  3. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten hat der Kunde sich an folgende Adresse zu richten: 
            Thöne Floristik, Inhaberin: Claudia Thöne
            Grebensteiner Str.2
            34393 Grebenstein
            info@floristik-thoene.de
 
§ 11 Schlussbestimmungen  
  1. Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet Deutsches Recht unter unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Geschäftssitz des Anbieters.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Anbieters Erfüllungsort.
 
Stand: August 2012